Allgemeine Geschäftsbedingungen der Creativ und mehr, Gudrun Karges,
Umsatzsteuer-ID: DE 111 807 853
Gerichtsstand: Amtsgericht Eschwege
Inhaberin: Gudrun Karges
1. Allgemeines: Nachfolgende Verkaufsbedingungen sind maßgebend für sämtliche Angebote und Auftragsannahmen sowie für alle Lieferungen durch uns. Sie gelten auch für sämtliche künftigen Geschäftsbeziehungen zwischen uns und dem Besteller. Andere Bedingungen als diese, insbesondere Einkaufsbedingungen des Bestellers, gelten nicht, auch wenn Sie nicht ausdrücklich in anderer Form zurückgewiesen werden. Mit Annahme der Ware verzichtet der Besteller auf die Anwendung seiner Geschäftsbedingungen auch wenn diese Ausschließlichkeit beanspruchen.
2. Preise: Unsere Preise verstehen sich zuzüglich Verpackungs- und Versandkosten, ohne gesondertes Zubehör und ohne sonstige Nebenleistungen, soweit nicht anders schriftlich vereinbart. Bei Vorbestellungen von Artikeln, die nicht am Lager sind, geben wir keine Preisgarantie, es sei denn, diese wurde schriftlich ausdrücklich vereinbart.
3. Zahlungsbedingungen: Zahlungen werden, wenn nicht anders vereinbart, ab Rechnungsdatum sofort rein netto ohne Abzug fällig. Bei Überschreitung des Zahlungsziels kommt der Besteller ohne Mahnung in Verzug. Wir sind berechtigt, ab Fälligkeit Zinsen von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB nach Diskont-Überleitungsgesetz zu berechnen. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens bleibt ausdrücklich vorbehalten. Bei Zahlungsverzug des Bestellers können wir unabhängig von vereinbarten Zahlungszielen die sofortige Zahlung aller ausstehenden Forderungen verlangen und/oder von allen bestehenden Lieferungsverträgen zurücktreten oder nach Wahl Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Wir sind nicht verpflichtet, Wechsel oder Schecks in Zahlung zu nehmen. Werden diese angenommen, so erfolgt die Annahme nur erfüllungshalber. Einziehungs- und Diskontkosten sowie die Wechselsteuer und sonstige Spesen trägt der Besteller. Diese Kosten sind uns zusammen mit dem Rechnungsbetrag zu vergüten. Für Käufer, die nicht Verbraucher (sondern Unternehmer i.S.d. §14 BGB) sind, gilt, dass sämtliche Zahlungen grundsätzlich auf die älteste Schuld oder eine Schuld unserer Wahl angerechnet werden, unabhängig von anders lautenden Bestimmungen und Angaben des Käufers, und Teillieferungen und Teilleistungen gesondert in Rechnung gestellt werden können.
4. Versand: Der Versand erfolgt durch einen Spediteur unserer Wahl. Die Gefahr geht auf den Käufer über sobald die Sendung mit den Liefergegenständen vom Spediteur an den Käufer übergeben wird. Käufer, die keine Verbraucher i.S.d. §13 BGB sind, haben sowohl offensichtliche als auch eventuell festgestellte Transportschäden uns unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
5. Lieferfrist: Bei Ereignissen höherer Gewalt, Betriebsstörungen, Personal-, Energie- oder Rohstoffmangel, Streik oder von uns nicht zu vertretenden Ereignissen verschiebt sich das Lieferdatum um die Dauer der Störung und deren Auswirkungen. Die Lieferfrist verlängert sich ggf. um die Zeit, bis der Käufer alle Angaben und Unterlagen übergeben hat, welche für die Ausführung des Auftrages notwendig sind. Wird die Lieferfrist überschritten, kann der Besteller unter Ausschluss aller sonstigen Ansprüche und nach Setzung einer angemessenen Nachfrist zur Lieferung vom Vertrag zurücktreten. Der Besteller ist in keinem Fall berechtigt Deckungskäufe vorzunehmen oder irgendwelche Schadenersatzansprüche oder sonstige Ansprüche wegen Nichterfüllung oder Lieferverzögerungen gegen uns geltend zu machen, es sei denn, uns trifft grobe Fahrlässigkeit.
6. Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen: Für Verbraucher (i.S.d. §13 BGB) gilt:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an: Creativ und mehr, Gudrun Karges, Enge Gasse 18, 39269 Eschwege
Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang. Haben Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanziert und widerrufen Sie den finanzierten Vertrag, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe bereits zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehensgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein. Letzteres gilt nicht, wenn der vorliegende Vertrag den Erwerb von Wertpapieren, Devisen, Derivaten oder Edelmetallen zum Gegenstand hat. Wollen Sie eine vertragliche Bindung so weitgehend wie möglich vermeiden, widerrufen Sie beide Vertragserklärungen gesondert. Auch bei Waren, die nach Kundenspezifikationen gefertigt wurden ist ein Widerrufsrecht ausgeschlossen.
Bei Unternehmern (i.S.d. §14 BGB) ist ein Widerrufsrecht ausgeschlossen.
7. Kulanzrücknahme / Annahmeverweigerung 7.1: Nach Ablauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist oder bei Käufern, die nicht Verbraucher i.S.d. §13 BGB sind, erfolgt eine Warenrücknahme nur bei nachweislich falscher Belieferung. Bei Umtausch- oder Rücknahmersuchen, deren Ursache Creativ und mehr, Gudrun Karges nicht zu vertreten hat, erfolgt eine Abwicklung nur nach schriftlicher Bestätigung durch Creativ und mehr, Gudrun Karges. Grundsätzliche Voraussetzung hierfür ist die der wiederverkaufsfähige Zustand der Ware. Der zu erwartende Erstattungsbetrag ergibt sich aus dem zum Zeitpunkt des Eingangs zu erzielenden Wiederverkaufspreis, abzüglich einer Storno- /Bearbeitungsgebühr von 25 €.
7.2: Nimmt ein Käufer, der nicht Verbraucher i.S.d. §13 BGB ist, die verkaufte Ware nicht ab, so sind wir berechtigt, wahlweise auf Abnahme zu bestehen oder 15% des Kaufpreises als pauschalisierten Schadens- und Aufwendungsersatz zu verlangen, es sei denn, der Käufer weist nach, dass ein Schaden in geringerer Höhe entstanden ist. Die Geltendmachung eines höheren Schadens behalten wir uns vor. Für die Dauer des Annahmeverzugs des Käufers ist Creativ und mehr, Gudrun Karges berechtigt, die Liefergegenstände auf Gefahr des Käufers bei sich, bei einer Spedition oder einem Lagerhalter einzulagern. Während der Dauer des Annahmeverzugs hat der Käufer an Creativ und mehr, Gudrun Karges für die entstehenden Lagerkosten ohne weiteren Nachweis pro Monat pauschal 15 Euro zu bezahlen. Die pauschale Entschädigung mindert sich in dem Maße, wie der Kunde nachweist, dass Aufwendungen oder ein Schaden nicht entstanden sind. Im Falle außergewöhnlich hoher Lagerkosten behalten wir uns das Recht vor, diese geltend zu machen.
8. Eigentumsvorbehalt: Alle Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Bei Kunden, die nicht Verbraucher, sondern Unternehmer i.S.d. §14 BGB sind, besteht der Eigentumsvorbehalt bis zur vollständigen Bezahlung aller Ansprüche aus der Geschäftsverbindung einschließlich aller Nebenforderungen (bei Bezahlung durch Scheck bis zu deren Einlösung). Der Besteller darf die Vorbehaltsware weder verpfänden, noch zur Sicherheit übereignen. Der Besteller hat uns Zugriffe Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren telefonisch oder per Fax sofort mitzuteilen, in jedem Fall aber auch schriftlich. Gerät der Besteller uns gegenüber in Zahlungsrückstand, so sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen und zu diesem Zweck die Geschäftsräume des Bestellers zu betreten. Der Besteller ist berechtigt, die Vorbehaltsware im Rahmen des üblichen Geschäftsverkehrs mit Waren Dritten zu verbinden; wir erwerben in diesem Fall Miteigentum an den durch die Verbindung entstehenden neuen Sachen im Verhältnis des Wertes der miteinander verbundenen oder neu hergestellten Sachen gemäß §947 BGB. Veräußert der Besteller die miteinander verbundenen oder neu hergestellten Sachen, an denen wir Miteigentumsrecht haben, so tritt der Besteller schon jetzt seine Kaufpreisforderungen gegen seine Kunden im Verhältnis des Wertes unseres Miteigentums an uns als Sicherheit ab und ermächtigt uns hiermit zur Einziehung der Forderung im eigenen Namen. Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die noch offenen Forderungen um mehr als 10%, werden wir auf Verlangen des Bestellers den darüber hinausgehenden Betrag der Sicherheiten freigeben. Der Besteller ist berechtigt, die Ware im Rahmen ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu veräußern. Er tritt schon heute seine sämtlichen Forderungen gegen den Erwerber aus der Weiterveräußerung an uns zu unserer Sicherheit ab. Der Besteller ist zum Einzug der Forderungen ermächtigt und verpflichtet, solange wir diese Ermächtigung nicht widerrufen. Die Einziehungsermächtigung des Bestellers erlischt ohne ausdrückliche Erklärung unsererseits, wenn der Besteller seine Zahlungen einstellt. Wir werden von unseren Einziehungsermächtigungen keinen Gebrauch machen, wenn der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt.
9. Gewährleistung / Haftungsausschluss
9.1: Wir gewährleisten für eine Dauer von 24 Monaten ab Lieferdatum, dass die Liefergegenstände nach dem jeweiligen Stand der Technik frei von Fehlern sind. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen. Bei gebrauchter Ware beträgt die Gewährleistungsdauer 12 Monate ab Lieferdatum. Nach Ablauf von 6 Monaten nach Kaufdatum obliegt der Nachweis der nicht mangelfreien Auslieferung der Sache dem Kunden. Unwesentliche Abweichungen von Farbe, Abmessungen und/oder anderen Qualitäts- und Leistungsmerkmalen der Ware begründen keinerlei Ansprüche des Käufers, insbesondere nicht auf Gewährleistung.
9.2: Keine Gewähr übernehmen wir für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung oder Behandlung und Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen entstanden sind. Das Gleiche gilt für Mängel und Schäden, die aufgrund von Brand, Blitzschlag, Explosion oder netzbedingten Überspannungen, Feuchtigkeit aller Art oder Verarbeitungsdaten zurückzuführen sind, es sei denn, der Käufer weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind.
9.3: Die Gewährleistung erlischt, wenn der Käufer Eingriffe und/oder Reparaturen an Geräten vornimmt oder durch Personen vornehmen lässt, die nicht von Creativ und mehr, Gudrun Karges autorisiert wurden, sofern der aufgetretene Mangel darauf beruht.
9.4: Ist der Abnehmer kein Verbraucher i.S.d. §13 BGB gilt: Offensichtliche Mängel sind spätestens zwei Wochen nach Empfang der Lieferung schriftlich anzuzeigen; andernfalls sind hierfür Mängelansprüche ausgeschlossen. Im kaufmännischen Verkehr gelten ergänzend die §§ 377, 387 HGB.
9.5: Soweit ein Mangel der Kaufsache innerhalb eines Jahres nach Lieferdatum auftritt, ist der Verbraucher nach seiner Wahl zur Geltendmachung eines Rechts auf Mängelbeseitigung oder Nacherfüllung berechtigt. Im Rahmen einer Neulieferung gilt der Tausch in gleich- oder höherwertigere Produkte bereits jetzt als akzeptiert. Ist die gewählte Art der Nacherfüllung mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden, beschränkt sich der Anspruch auf die jeweils verbliebene Art der Nacherfüllung. Weitergehende Rechte, insbesondere die Rückgängigmachung des Kaufvertrags können nur nach Ablauf einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung oder dem zweimaligen Fehlschlagen der Nacherfüllung je Mangel geltend gemacht werden.
9.6: Nach Ablauf des ersten Jahres ist der Anspruch in der Regel auf Nachbesserung beschränkt, da branchenspezifisch die auftretenden Kosten regelmäßig unverhältnismäßig hoch sind (§ 439 III BGB). Sollte Creativ und mehr, Gudrun Karges im Rahmen der Nachbesserung einen Tausch in ein höherwertigeres Produkt mit vergleichbaren Eigenschaften vornehmen, gilt dieser bereits jetzt als akzeptiert, sofern dies dem Verbraucher zumutbar ist (z.B.: Austausch in das Nachfolgemodell, gleiche Modellserie, etc.). Weitergehende Rechte, insbesondere die Rückgängigmachung des Kaufvertrags können nur nach Ablauf einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung oder dem zweimaligen Fehlschlagen der Nacherfüllung je Mangel geltend gemacht werden.
9.7: Handelt es sich bei dem Käufer um einen Unternehmer, so sind wir innerhalb eines Jahres nach Lieferdatum nach unserer Wahl zur Mängelbeseitigung oder Neulieferung im Sinne des § 439 BGB berechtigt. Nach Ablauf eines Jahres ab Lieferdatum beschränken sich seine Gewährleistungsansprüche auf Mängelbeseitigung oder Zeitwertgutschrift nach unserer Wahl. Sollte der Unternehmer Aufwendungsersatz i. S. d. § 478 II BGB fordern, beschränkt sich dieser auf max. 1% des ursprünglichen Warenwerts.
9.8: Durch einen Austausch im Rahmen der Gewährleistung/Garantie treten keine neuen Gewährleistungs-/Garantiefristen in Kraft; § 203 BGB bleibt unberührt.
9.9: Mit Ausnahme der Haftung für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung beruhen, sind weitergehende Ansprüche des Käufers - gleich aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand unmittelbar entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers. Vorstehende Haftungsbefreiung gilt nicht, sofern der Schaden auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, Leistungsverzug, Unmöglichkeit, sowie Ansprüchen nach §§ 1, 4 des Produkthaftungsgesetzes beruht. Für die Wiederherstellung von Daten haften wir nicht, es sei denn, dass wir den Verlust vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben und der Käufer sichergestellt hat, dass eine Datensicherung erfolgt ist, so dass die Daten mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.
10. Abtretung: Wir sind berechtigt unsere Forderungen abzutreten.
11. Teilunwirksamkeit: Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.
12. Erfüllungsort/Gerichtsstand: Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird als Gerichtsstand für alle aus dem Vertrag sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten, einschließlich Wechsel- und Scheckklagen, Aachen vereinbart; wir sind auch berechtigt, am Sitz des Käufers zu klagen. Im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern innerhalb der Europäischen Union kann auch das Recht am Wohnsitz des Verbrauchers anwendbar sein, sofern es sich zwingend um verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.
13. Verwendung von Kundendaten: Wir weisen darauf hin, dass sämtliche kunden- und lieferantenbezogenen Daten gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz mit Hilfe der elektronischen Datenverarbeitung von uns gespeichert und verarbeitet werden.

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